In ihrer Sitzung am 7. April 2022 hat die Gemeindevertretung bei zwei Gegenstimmen der Grünen den Haushalt 2022 verabschiedet.

Vorausgegangen waren Einzelabstimmungen zu 14 Haushaltsbegleitanträgen, die nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss noch "übrig" geblieben waren.
Zu unserer aller Enttäuschung würden zwei Anträge der Grünen abweichend von diesen Beratungen unmittelbar vor der Sitzung der Gemeindevertretung noch geändert vorgelegt. So darf man bei anderweitigen Verfahrensabsprachen im Parlament nicht miteinander umgehen! Auch die anderen Fraktionen haben dies so gesehen.

Im Ergebnis wurden drei unserer vier Anträge mehrheitlich beschlossen und können so den Investitionshaushalt um eine halbe Million Euro entlasten!

Hinzuzurechnen ist auch die durch unsere Initiative letztendlich vom Gemeindevorstand zurückgenommene Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 Punkte, was in etwa einer Mehrbelastung von 230.000 € für unsere Gewerbetreibenden entsprochen hätte.
Diese Gelder fehlen nun aber nicht im Haushalt 2022, sie wurden schlichtweg ohne ausreichende Würdigung der tatsächlichen Gewerbesteuerzahlungen 2021 nicht korrekt eingeplant.

Die mehrheitlich beschlossenen Anträge aller Fraktionen wirken sich wie folgt auf den Investitionshaushalt aus:

Der CDU-Vorschlag, eingesparte Gelder für die in 2017 bereits grundsätzlich beschlossene Erweiterung des Ahnataler Gewerbegebietes bereitzustellen, fand leider keine Mehrheit.

Im Ergebnis haben wir mit unseren Initiativen eine echte Entlastung geschaffen wohingegen die Anträge von SPD und Grünen weitgehend keine oder eine finanziell negative Auswirkung auf den Haushalt hatten. Der FWG Antrag entspricht gleichlautenden Anträgen aller Fraktionen und verblieb dort eher symbolisch zur Beschlussfassung bei gleichzeitiger Rücknahme ähnlicher Anträge von CDU, SPD und Grünen.
Auch wenn Investitionen in finanziell schwierigen Zeiten wichtig bleiben, scheint der Ernst der (Haushalts)Lage und die Verantwortung jedes einzelnen Gemeindevertreters noch nicht in allen Fraktionen angekommen zu sein. Zu wenig haben sich die anderen Fraktionen unserer Auffassung nach mit der Kompensation geplanter Mehrausgaben oder gar mit Einsparvorschlägen hervorgetan.

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