Als Bürgermeister Stephan Hänes am 17.02.2022 den Haushaltsplanentwurf in die Gemeindevertretung einbrachte teilte er mit, dass der Gewerbesteuerhebesatz um 30 Punkte auf dann 435 Punkte angehoben werden müsse. Nur mit diesen Mehreinnahmen sei ein ausgeglichener und somit genehmigungsfähiger Haushalt 2022 möglich.
Schnell stellten wir fest, dass im Rechnungsjahr 2021 die Gewerbesteuereinnahmen höher ausfallen als geplant. Bereits bei den Haushaltsberatungen 2021 hatten wir den zu niedrigen Ansatz moniert, wurden aber von den anderen Fraktionen überstimmt. Das Jahresergebnis gibt uns nun Recht.
Der HH-Ansatz 2022 bleibt inclusive der vom Bürgermeister eingebrachten Erhöhung hinter dem Ergebnis 2021 zurück, was ohne Begründung planerisch eigentlich nicht möglich ist. Wir haben daher im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 3.3.22 beantragt, sich an den Ist-Zahlen 2021 zu orientieren und auf die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zu verzichten. Nach Prüfung unseres Antrages zog der Gemeindevorstand die Erhöhung dann im HFA am 24.3.22 zurück.
Die Ahnataler Gewerbetreibenden können also aufatmen: Neben den Folgen der Corona-Pandemie müssen sie nicht noch eine Gewerbesteuererhöhung (er)tragen.

Mehrheitlich einig war sich der HFA, den Ausbau der Hoststrasse zurückzustellen, bis eine Entscheidung über die Fördermittel aus dem Programm „lebendige Zentren“ erfolgt ist, die das Ahnataler Fördermittelmanagement bisher leider nicht herbeizuführen vermochte.

Uneinigkeit bestand jedoch darin, wie und in welchem Umfang diese im Jahr 2022 nicht investierten Gelder im Haushalt ihren neuen Platz finden sollen. Die Vorschläge gingen von haushaltsrechtlich gar nicht möglichen Verschiebungen vom Investitions- in den Ergebnishaushalt (SPD und GRÜNE) bis zur Gefährdung des Haushaltsausgleichs aufgrund von weiteren Ausgabeforderungen ohne entsprechende Einsparvorschläge (FWG). SPD und FWG ist es darüber hinaus gelungen Mittel für Kanalkontrolldurchfahrungen zu beantragen, die bereits im Haushalt verfügbar gemacht worden sind, was aber auch an den spärlichen Erläuterungen im Haushaltsentwurf liegen könnte. Auch die nicht gegenfinanzierte Schaffung von in ihrer Wirkung fraglichen Photovoltaik-Förderprogrammen, die teilweise in Konkurrenz zu Programmen stehen, von denen die Gemeinde Ahnatal profitiert (GRÜNE) wurden beantragt.

Die CDU-Vertreter forderten die ersparten Gelder der verschobenen Investition Hoststrasse in das eigene Gewerbegebiet in Ahnatal zu investieren anstatt, wie von der SPD vorgeschlagen, sich am den Gewerbegebiet in Calden zu beteiligen. Dies wurde leider mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Immerhin konnten wir im Gegenzug die Investition in Calden argumentativ verhindern.

Weiterhin sollen nach unseren Vorschlägen Ausgaben oder Investitionen nur dann erfolgen, wenn die Gemeinde auch dauerhaft Bedarf daran hat (Betreuungs-Container nicht kaufen, sondern bedarfsgerecht anmieten) oder entsprechende Beschlüsse der Gremien vorliegen (Förderung von dritten Stiftungen).

Unser Hauptanliegen ist die vom Land Hessen kostenfrei angebotene vergleichende Analyse unseres Haushaltes, um so Konsolidierungsmöglichkeiten für die Folgejahre zu ermitteln, damit auch in Zukunft (der CDU-Position folgend) Steuererhöhungen immer das letzte Mittel der Wahl bleiben!
All diesen Impulsen konnte sich der HFA mit Ausnahme unserer Forderung nach der Erweiterung des Ahnataler Gewerbegebietes mehrheitlich anschließen.

Wie die Gemeindevertretung am 7.4.22 nun über diese Anträge entscheidet, bleibt abzuwarten.

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